Polarisierung bei Wahlen

In vielen westlichen Ländern erstarken seit einiger Zeit sowohl links- als auch rechtsextreme Parteien. Doch woran liegt es, dass immer mehr Menschen solchen Parteien ihre Stimme geben? Sind die Entwicklungen Ausdruck einer kulturellen Spaltung von Gesellschaften? Ist es Ausländerfeindlichkeit oder die Sehnsucht nach einem „starken Mann“? Forschende der Universität Bamberg haben untersucht, warum Radikalisierung in demokratischen Gesellschaften zunimmt. Ihr Ergebnis: Ökonomische Faktoren und insbesondere ökonomische Ungleichheit spielen eine wichtige Rolle. In Gesellschaften mit hohem Anteil von Menschen, die Einkommen verlieren oder gefährdet sehen, wählen besonders viele Bürgerinnen und Bürger radikal – vor allem dort, wo die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht.

Die Zahlen sind verstörend. Während in den 1970er und 1980er Jahren radikale Parteien in den meisten Parlamenten demokratischer Länder in Europa kaum eine Rolle spielten, hat sich das Bild inzwischen fast überall dramatisch gewandelt. Seit 1990 haben Parteien am linken oder rechten Rand des politischen Spektrums ihre Stimmenzuwächse zumindest verdoppelt. Im gleichen Zeitraum verloren die etablierten Parteien der politischen Mitte kontinuierlich an Unterstützung. Zur Bestimmung radikaler oder extremistischer Parteien kann man der Definition der Wirtschaftswissenschaftler Funke, Schularick und Trebesch (European Economic Review 2016) folgen, die durch Auswertung einschlägiger Literatur einerseits klassische antidemokratische Parteien und andererseits rechtspopulistische und euroskeptische Parteien der Neuen Rechten identifizieren und analysieren.

Besonders bemerkenswert ist die Kontinuität dieses Trends. Es handelt sich nicht um kurzfristige Ausschläge oder vorübergehende Proteste. Die Verschiebung vollzieht sich seit Jahren und stellenweise sogar seit Jahrzehnten wie langsame tektonische Verschiebungen. Und sie betrifft nicht nur ein oder zwei Länder, sondern alle 20 untersuchten westlichen Demokratien – von Skandinavien bis zum Mittelmeer, von Großbritannien bis nach Osteuropa.

Was treibt Menschen dazu, Parteien, die extreme politische Positionen vertreten, zu wählen? Lange Zeit konzentrierten sich eine große Zahl Forschender in den Sozialwissenschaften auf kulturelle Faktoren. Sie sprachen von einem „kulturellen Backlash“ – einer Art Gegenbewegung gegen angeblich dominierende liberale und kosmopolitische Gesellschaftsentwürfe. Insoweit sie sich von der Globalisierung bedroht sahen, hätten sich traditioneller orientierte Bevölkerungsgruppen von kosmopolitisch und liberal orientierten Eliten in Politik, Wirtschaft und Medien bedrängt gesehen. Frustration vor allem in agrarisch und industriell geprägten Gebieten, Ablehnung von Zuwanderung und das Gefühl, von gesellschaftlichen Veränderungen überrannt zu werden – das sind nach dieser Erklärung die Haupttriebfedern.

Das klingt plausibel und konnte auch durch verschiedene empirische Befunde belegt werden. Doch Forschenden der Universität Bamberg, die verfügbaren Daten weiter analysierten, fielen Lücken in Erklärungen zu politisch-kulturellen Motiven auf. Nicht alles passte zusammen.
 

Christian Proaño, Juan Carlos Peña und Thomas Saalfeld von der Universität Bamberg verfolgten einen anderen Gedanken. Sie fragten nicht: „Wie hat sich die Kultur verändert?“, sondern: „Wie hat sich die Wirtschaft verändert?“ Konkret interessierte sie die Einkommensverteilung. Mit Daten zu Wahlergebnissen von 20 westlichen Ländern und 291 Parlamentswahlen führten die Forschenden statistische Analysen durch, die ein klares Bild ergaben.

Das Ergebnis war überraschend deutlich: Je größer die Kluft zwischen Arm und Reich in einer Gesellschaft, desto stärker wachsen die radikalen Parteien. Noch präziser: Es ist nicht der Reichtum der Superreichen an sich, der diesen Effekt auslöst, sondern die wachsende Armut in Gesellschaften mit großer Ungleichheit.

Während auf die politische Kultur wirkende Faktoren wie die Exponiertheit eines Landes im Globalisierungsprozess in den Daten kaum einen messbaren Einfluss zeigten, war das Einkommenssignal sehr klar: Länder mit stärkerer Ungleichheit erlebten einen stärkeren Zuspruch radikaler Parteien. Und dieser Zusammenhang verstärkte sich mit der Zeit: Während die Einkommensungleichheit in der ganzen westlichen Welt wuchs, erstarkte parallel der Radikalismus.

Die Befunde sind eher mit folgender Erklärung vereinbar: In Ländern mit vielen Menschen, die wirtschaftliche Verluste erleben – deren Einkommen stagniert, während die Löhne in anderen Bevölkerungsgruppen steigen, oder die gar ins Prekariat absacken – steigt die Frustration mit etablierten Parteien. Wählerinnen und Wähler suchen nach Erklärungen für die bestehende Notlage. Nicht zuletzt suchen sie nach Politikern, die ihrer Wut Ausdruck verleihen.

Genau hier setzen Parteien mit extremen politischen Positionen an. Sie bieten oft einfache Antworten auf komplexe Probleme. Vertreterinnen oder Vertreter des extrem linken politischen Lagers sagen: „Die Reichen und Kapitalistinnen bzw. Kapitalisten unterdrücken euch.“ Rechtsaußenparteien sagen: „Die Zuwanderer und Eliten nehmen euch die Arbeitsplätze weg.“ Die Botschaft variiert – doch der Kern ist gleich: Es gibt Sündenböcke, und diese gehören entfernt oder bekämpft.

Parteien der Mitte dagegen wirken ratlos. Sie verwalten in verbreiteten Interpretationen Systeme, die offensichtlich nicht für alle funktionieren. Ihre Lösungen – wenn sie denn welche anbieten – wirken technokratisch, unerreichbar und ohne authentisches Mitgefühl. Wer verzweifelt ist, wählt nicht die Partei, die eine PowerPoint-Präsentation über nachhaltige Wirtschaftspolitik zeigt, sondern eine Partei, die ihr oder ihm das Gefühl gibt, endlich ernst genommen zu werden.

Die Bamberger Forschenden zogen eine wichtige Schlussfolgerung: Der Aufstieg von Parteien an den äußeren linken und rechten Rändern des politischen Spektrums ist nicht unvermeidlich. Er beruht zum einen unzweifelhaft auf schwer kontrollierbaren gesamtwirtschaftlichen und -gesellschaftlichen Entwicklungen, andererseits aber auf durchaus beeinflussbaren politischen Entscheidungen. Die steigende Ungleichheit entsteht nicht zufällig – sie ist in Teilen das Ergebnis von Steuerpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik. Viele Regierungen haben sich bewusst für eine Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik entschieden, die gutverdienenden Einkommensschichten zugutekam, während der Anteil Armer und von Einkommens- und Statusverlusten bedrohter Menschen wuchs.

Mit anderen Worten: Das wachsende Gewicht von Parteien am rechten und linken Extrem des politischen Spektrums ist zu einem erheblichen Teil ein hausgemachtes Problem. Es entstand nicht vorwiegend durch ungezügelte Wirtschaftsentwicklung, mangelnde Bildung der Bürger oder Populismus, sondern durch Entscheidungen von Regierungen, die das Versprechen effektiver und als fair empfundener Armutsbekämpfung aufgegeben haben.

Was bedeutet das für Demokratien, die mit dem Anwachsen radikaler Parteien ringen? Zunächst einmal: Politische Antworten auf wirtschaftliche und verteilungspolitische Probleme müssen vor allem an den ökonomischen Wurzeln für die politische Radikalisierung in demokratischen Gesellschaften ansetzen. Bildungspolitische Maßnahmen oder kurzfristig aufgesetzte Programme zur Bekämpfung von Symptomen können allenfalls als flankierende Maßnahmen begriffen werden.

Stattdessen müssten Regierungen ihre Wirtschaftspolitik überdenken. Das heißt konkret: Neben einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik können progressive Besteuerung, Investitionen in Bildung und Infrastruktur, stabile Arbeitsmarktpolitik, auf Höhe der Zeit ausgestattete öffentliche Dienstleistungen und soziale Programme, die Armen und von Armut bedrohten Menschen tatsächlich auffangen. Die Aussicht auf Wohlstand muss auch in den unteren Einkommensschichten ankommen.

Denn die Alternative ist offensichtlich: Eine weitere Verschärfung der Ungleichheit führt nach den Erkenntnissen von Proaño, Peña und Saalfeld zu einem weiteren Erstarken radikaler Parteien. Ob links oder rechts haben diese aber historisch kein nachhaltig wirksames Angebot für stabiles, inklusives demokratisches Zusammenleben.
 

Die Bamberger Forschung liefert also keine beruhigende Nachricht, denn wirtschaftliche Prozesse sind nicht einfach zu beeinflussen. Sie bietet dennoch eine klare Orientierungshilfe. Das Anwachsen radikaler Parteien ist nicht unausweichlich. Es ist nicht dadurch zu stoppen, dass man Menschen vorwirft, anfällig für Desinformation zu sein. Sie ist nur zu beeinflussen, indem Demokratien wieder echte politische Alternativen zu extremistischen Heilsversprechungen anbieten – nämlich stabile Wohlfahrtsstaaten, in denen auch die weniger Privilegierten ihre Würde und die begründete Aussicht auf einen akzeptablen Lebensstandard bewahren können.

How inequality divides democracy

In many western countries, both left and right-wing extremist parties have been gaining strength for some time now. But what is the true reason that more and more people are casting their votes for these parties? Do these developments indicate a cultural division within societies? Is it xenophobia or the desire for a “strong leader”? Researchers at the University of Bamberg have investigated the causes behind the rise of radicalisation in democratic societies. Their findings suggest that economic factors – particularly economic inequality – play a significant role. In societies where a large proportion of people are losing their incomes or feel their livelihoods are at risk, a particularly large number of citizens vote for radical parties – especially in places where the gap between rich and poor is continuing to widen.

Funke, M., Schularick, M., Trebesch, C. (2016): Going to extremes: Politics after financial crises, 1870–2014. European Economic Review 88, 227–260.